1Die Löschung des
Gebrauchsmusters nach § 15
ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich zu beantragen. 2Der Antrag muß die
Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. 3Die Vorschriften des
§ 81 Abs. 6 und des § 125des
Patentgesetzes gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
