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Gebrauchsmustergesetz – GebrMG
(1) 1Wer entgegen den
§§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt,
kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des
Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchsmusters sind,
in Anspruch genommen werden.
2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
(2) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt,
kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des
Gebrauchsmusters sind, oder auf deren endgültiges Entfernen aus den
Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.
(3) 1Die Ansprüche
nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026