1Der Schutzbereich des
Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt. 2Die Beschreibung und
die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche
heranzuziehen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
