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Gebrauchsmustergesetz – GebrMG
Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer
Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die
Gegenstände als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in
öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in
ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist
verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der
Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches
Gebrauchsmuster sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026