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Gebrauchsmustergesetz – GebrMG
(1) Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme
der Löschungsanträge (§§ 15
bis
17) wird im
Deutschen Patent- und Markenamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von
einem vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts bestimmten
rechtskundigen Mitglied geleitet wird.
(2) 1Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes oder
vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften zu betrauen, die
den Gebrauchsmusterstellen oder Gebrauchsmusterabteilungen obliegen und die
ihrer Art nach keine besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten
bieten; ausgeschlossen davon sind jedoch Zurückweisungen von Anmeldungen aus
Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat.
2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
(3) 1Über
Löschungsanträge (§§ 15
bis
17) beschließt
eine der im Deutschen Patent- und Markenamt zu bildenden
Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem
rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist.
2Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend.
3Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Gebrauchsmusterabteilung auch die Abgabe von Gutachten.
2Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend.
3Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Gebrauchsmusterabteilung auch die Abgabe von Gutachten.
(4) 1Für die
Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der Gebrauchsmusterstelle und der
Gebrauchsmusterabteilungen gelten die
§§ 41 bis
44, 45 Abs. 2 Satz
2, §§
47 bis 49 der
Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der
Gerichtspersonen sinngemäß.
2Das gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes und Angestellten, soweit sie nach Absatz 2 mit der Wahrnehmung einzelner der Gebrauchsmusterstelle oder den Gebrauchsmusterabteilungen obliegender Geschäfte betraut worden sind.
3§ 27 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
2Das gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes und Angestellten, soweit sie nach Absatz 2 mit der Wahrnehmung einzelner der Gebrauchsmusterstelle oder den Gebrauchsmusterabteilungen obliegender Geschäfte betraut worden sind.
3§ 27 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026