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Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV
(1) Diese Verordnung wird, soweit nichts anderes
bestimmt ist, von den nach Landesrecht zuständigen Behörden
ausgeführt.
(2) 1Örtlich zuständig
ist, soweit nichts anderes bestimmt ist,
3Im Fall des § 6 Absatz 2 Satz 2 ist die Behörde am regelmäßigen Standort des Fahrzeuges zuständig.
- 1.
-
die Behörde des Wohnorts des Antragstellers oder Betroffenen,
- 2.
-
bei mehreren Wohnungen des Antragstellers oder Betroffenen die Behörde des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes,
- 3.
-
mangels eines Wohnortes oder einer Hauptwohnung die Behörde des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen,
- 4.
-
bei einer juristischen Person, einem Gewerbetreibenden und einem Selbstständigen mit festem Betriebssitz oder einer Behörde die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle.
3Im Fall des § 6 Absatz 2 Satz 2 ist die Behörde am regelmäßigen Standort des Fahrzeuges zuständig.
(3) Örtlich zuständige Behörde im Sinne des
§ 15 Absatz 5 Satz 5 und
des § 51 Absatz
4 ist die Behörde, die das Kennzeichen zugeteilt
hat, es sei denn, dass im Fall des § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer
2 die für den neuen Wohnsitz oder den
neuen Sitz zuständige Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I bereits nach
§ 15 Absatz 4 Satz
5 geändert hat.
(4) 1Ein Antrag kann
mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer
gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten
Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen
Stellen auch in einem anderen Land, behandelt und erledigt werden.
2Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
2Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
(5) Für die Registrierung eines Großkunden nach den
Vorschriften über die Großkundenschnittstelle in Abschnitt 3 Unterabschnitt 5
ist das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig.
(6) 1Die
Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung sind für
die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts,
der Zollverwaltung, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizeien
der Länder durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister und
Fachministerinnen wahrzunehmen.
2Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden in Bezug auf ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere sind, soweit das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung hat, durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrzunehmen.
2Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden in Bezug auf ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere sind, soweit das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung hat, durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrzunehmen.
(7) Für den Dienstbereich der Polizeien der Länder
kann die Zulassung eines Kraftfahrzeuges und eines Anhängers nach Bestimmung
der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.5.2026 I Nr.
142
Ersetzt V 9232-14 v. 3.2.2011 I 139 (FZV
2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026