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Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV
(1) 1Der Nachweis nach
§ 3 Absatz 1 Satz
2, § 41 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 oder § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3, dass eine
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 1 des
Pflichtversicherungsgesetzes besteht, ist bei der
Zulassungsbehörde durch eine Versicherungsbestätigung zu erbringen.
2Eine Versicherungsbestätigung ist auch zu erbringen, wenn das Fahrzeug nach Außerbetriebsetzung nach Maßgabe des § 16 Absatz 2 wieder zum Verkehr zugelassen werden soll.
2Eine Versicherungsbestätigung ist auch zu erbringen, wenn das Fahrzeug nach Außerbetriebsetzung nach Maßgabe des § 16 Absatz 2 wieder zum Verkehr zugelassen werden soll.
(2) 1Die
Versicherungsbestätigung ist, ausgenommen bei Ausfuhrkennzeichen, vom
Versicherer durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer elektronisch an
die Zulassungsbehörde zu übermitteln oder zum Abruf im automatisierten
Verfahren durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten.
2Das zulässige Datenformat hat das Kraftfahrt-Bundesamt festzulegen und auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamts zu veröffentlichen.
3Das Kraftfahrt-Bundesamt hat auf Änderungen im Bundesanzeiger und im Verkehrsblatt hinzuweisen.
4Die Versicherungsbestätigung muss folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung enthalten:
2Das zulässige Datenformat hat das Kraftfahrt-Bundesamt festzulegen und auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamts zu veröffentlichen.
3Das Kraftfahrt-Bundesamt hat auf Änderungen im Bundesanzeiger und im Verkehrsblatt hinzuweisen.
4Die Versicherungsbestätigung muss folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung enthalten:
- 1.
-
den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer des Versicherers,
- 2.
-
die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und
- 3.
-
den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers.
- 1.
-
den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist, oder den Hinweis, dass das Fahrzeug auf einen nicht namentlich benannten Halter zugelassen werden darf,
- 2.
-
den Verwendungszweck nach § 6 Absatz 5 Nummer 1,
- 3.
-
den Beginn des Versicherungsschutzes, soweit dieser nicht ab dem Tag der Zulassung gewährt werden soll,
- 4.
-
die Angabe, für welche Kennzeichenarten die Versicherungsbestätigung gelten soll,
- 5.
-
bei einem Saisonkennzeichen dessen maximaler Gültigkeitszeitraum,
- 6.
-
bei einem Kurzzeitkennzeichen den Gültigkeitszeitraum,
- 7.
-
bei einem roten Kennzeichen das Datum des Endes des Versicherungsschutzes,
- 8.
-
die Fahrzeugbeschreibung,
- 9.
-
das Kennzeichen des Fahrzeuges und
- 10.
-
die Angabe, ob der Versicherungsschutz auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen und für Rückfahrten nach Entstempelung gelten soll.
(3) 1Ein Halter, der
nach § 2 Absatz 1 Nummer
5 des
Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht
nicht unterliegt, hat den Nachweis über diesen Umstand gegenüber der
Zulassungsbehörde durch Vorlage einer Bescheinigung nach Anlage 16 zu
erbringen.
2Der Nachweis kann entsprechend Absatz 2 Satz 1 auch elektronisch erfolgen.
3Das zulässige Datenformat hat das Kraftfahrt-Bundesamt festzulegen und auf der Internetseite es Kraftfahrt-Bundesamtes zu veröffentlichen.
4Das Kraftfahrt-Bundesamt hat auf Änderungen im Bundesanzeiger und im Verkehrsblatt hinzuweisen.
5Die Bescheinigung muss folgende Daten enthalten:
2Der Nachweis kann entsprechend Absatz 2 Satz 1 auch elektronisch erfolgen.
3Das zulässige Datenformat hat das Kraftfahrt-Bundesamt festzulegen und auf der Internetseite es Kraftfahrt-Bundesamtes zu veröffentlichen.
4Das Kraftfahrt-Bundesamt hat auf Änderungen im Bundesanzeiger und im Verkehrsblatt hinzuweisen.
5Die Bescheinigung muss folgende Daten enthalten:
- 1.
-
die Angabe, dass der Halter nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt,
- 2.
-
den Namen und die Anschrift der Einrichtung, die für den Haftpflichtschadenausgleich zuständig ist, sowie den Namen der Deckung erhaltenden juristischen Person,
- 3.
-
die Art des Fahrzeugs,
- 4.
-
den Hersteller des Fahrgestells,
- 5.
-
die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und
- 6.
-
das Kennzeichen des Fahrzeuges, soweit dieses der für den Haftpflichtschadenausgleich zuständigen Einrichtung bekannt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.5.2026 I Nr.
142
Ersetzt V 9232-14 v. 3.2.2011 I 139 (FZV
2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026