FZV – Gesetze mit Links

§ 50 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde link anchor

(1) Die Zulassungsbehörde hat den Versicherer zum Zweck der Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu unterrichten über

1.: die Zuteilung des Kennzeichens, bei einem mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug über die Zuteilung des Wechselkennzeichens,
2.: die Änderung der Anschrift des Halters,
3.: den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung,
4.: den Zugang einer Anzeige über die Außerbetriebsetzung,
5.: die Änderung der Fahrzeugklasse,
6.: das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich über auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und
7.: die Verwendung des Fahrzeuges nach § 6 Absatz 5 Nummer 1

und hierfür die in § 62 genannten Daten, soweit erforderlich, zu übermitteln.

(2) Die Mitteilung ist elektronisch nach Maßgabe des § 62 Absatz 3 und der vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen Standards zu übermitteln.

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(+++ § 50 Abs. 2: Zur Geltung vgl. § 51 Abs. 2 +++)

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr – FZV