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Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV
(1) Ist die Verbraucherschlichtungsstelle für den
Antrag nicht zuständig und ist der Antrag nicht nach § 24 abzugeben, lehnt der
Schlichter die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab.
(2) 1Ist die
Verbraucherschlichtungsstelle für den Antrag zuständig, bestätigt die
Geschäftsstelle dem Antragsteller den Eingang seines Antrags.
2Entspricht ein Antrag nicht den Anforderungen des § 7 Absatz 1, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller auf die Mängel seines Antrags hin und fordert ihn auf, diese innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen zu beseitigen.
3Der Antragsteller ist darüber zu unterrichten, dass die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vom Schlichter abgelehnt werden muss, wenn innerhalb der Frist die Mängel des Antrags nicht beseitigt werden.
2Entspricht ein Antrag nicht den Anforderungen des § 7 Absatz 1, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller auf die Mängel seines Antrags hin und fordert ihn auf, diese innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen zu beseitigen.
3Der Antragsteller ist darüber zu unterrichten, dass die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vom Schlichter abgelehnt werden muss, wenn innerhalb der Frist die Mängel des Antrags nicht beseitigt werden.
(3) 1Ist die
Verbraucherschlichtungsstelle für den Antrag zuständig und entspricht er den
Anforderungen des § 7 Absatz
1, leitet die Geschäftsstelle den Antrag dem
Antragsgegner zu und fordert ihn zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach
Zugang des Antrags auf.
2Die Geschäftsstelle leitet dem Antragsteller die Stellungnahme des Antragsgegners zu.
3Wenn der Antragsgegner nach seiner Stellungnahme nicht bereit ist, dem Begehren des Antragstellers zu entsprechen, dann stellt die Geschäftsstelle dem Antragsteller anheim, sich innerhalb eines Monats zur Stellungnahme des Antragsgegners zu äußern.
4Die Fristen nach den Sätzen 1 und 3 können auf Antrag um einen Monat verlängert werden.
5Nach Ablauf der Stellungnahmefrist des Antragstellers legt die Geschäftsstelle dem Schlichter den Antrag sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen vor, es sei denn, der Antragsgegner hat dem Anliegen des Antragstellers entsprochen oder das Schlichtungsverfahren hat sich auf andere Weise erledigt.
2Die Geschäftsstelle leitet dem Antragsteller die Stellungnahme des Antragsgegners zu.
3Wenn der Antragsgegner nach seiner Stellungnahme nicht bereit ist, dem Begehren des Antragstellers zu entsprechen, dann stellt die Geschäftsstelle dem Antragsteller anheim, sich innerhalb eines Monats zur Stellungnahme des Antragsgegners zu äußern.
4Die Fristen nach den Sätzen 1 und 3 können auf Antrag um einen Monat verlängert werden.
5Nach Ablauf der Stellungnahmefrist des Antragstellers legt die Geschäftsstelle dem Schlichter den Antrag sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen vor, es sei denn, der Antragsgegner hat dem Anliegen des Antragstellers entsprochen oder das Schlichtungsverfahren hat sich auf andere Weise erledigt.
(4) Wenn der Schlichter eine weitere Aufklärung des
Sachverhalts für geboten hält, kann er die Beteiligten zu ergänzenden
Stellungnahmen auffordern oder Auskünfte bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Bundesbank oder bei einer für die
außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständigen Stelle in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
einholen.
(5) Eine Beweisaufnahme führt der Schlichter nur
durch, wenn der Beweis durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden
kann.
(6) Benötigt der Schlichter keine weiteren
Stellungnahmen, Unterlagen oder sonstigen Informationen mehr, ist den
Beteiligten unverzüglich der Zeitpunkt mitzuteilen, zu welchem alle
Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen.
Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser
V am 17.9.2016 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026