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Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV
(1) Wird eine Schlichtung wegen einer Streitigkeit
nach § 14
Absatz 1 des
Unterlassungsklagengesetzes bei einer unzuständigen
Verbraucherschlichtungsstelle beantragt, gibt diese den Schlichtungsantrag
unter Benachrichtigung des Antragstellers an die zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle ab.
(2) 1Hat der
Antragsgegner keine inländische Niederlassung, besteht aber eine Niederlassung
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, unterrichtet die Verbraucherschlichtungsstelle den
Antragsteller über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung in
diesem Vertragsstaat.
2Auf Antrag des Antragstellers leitet die Verbraucherschlichtungsstelle den Antrag an eine für außergerichtliche Streitbeilegung zuständige Stelle in dem anderen Vertragsstaat weiter.
2Auf Antrag des Antragstellers leitet die Verbraucherschlichtungsstelle den Antrag an eine für außergerichtliche Streitbeilegung zuständige Stelle in dem anderen Vertragsstaat weiter.
Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser
V am 17.9.2016 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026