Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

Eingangsformel anchor

Abschnitt 1 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anchor

§ 1 Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen anchor

§ 2 Auswahl und Bestellung der Schlichter anchor

§ 3 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter anchor

§ 4 Verfahrenssprache anchor

§ 5 Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens anchor

§ 6 Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens anchor

§ 7 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anchor

§ 8 Behandlung des Antrags anchor

§ 9 Schlichtungsvorschlag anchor

§ 10 Kosten des Verfahrens anchor

§ 10a Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch anchor

Abschnitt 2 Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen anchor

§ 11 Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen anchor

§ 12 Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle anchor

§ 13 Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle anchor

§ 14 Vergütung der Schlichter anchor

§ 15 Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle anchor

§ 16 Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle anchor

§ 17 Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle anchor

§ 19 Widerruf der Anerkennung anchor

Abschnitt 3 Berichts- und Informationspflichten anchor

§ 20 Tätigkeitsbericht anchor

§ 21 Evaluationsbericht anchor

§ 22 Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren anchor

§ 23 Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anchor

Abschnitt 4 Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen anchor

§ 24 Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit anchor

§ 25 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen anchor

§ 26 Übergangsregelungen anchor

§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten anchor