FinSV – Gesetze mit Links

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Eingangsformel anchor

Abschnitt 1 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anchor

§ 1 Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen anchor

§ 2 Auswahl und Bestellung der Schlichter anchor

§ 3 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter anchor

§ 4 Verfahrenssprache anchor

§ 5 Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens anchor

§ 6 Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens anchor

§ 7 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anchor

§ 8 Behandlung des Antrags anchor

§ 9 Schlichtungsvorschlag anchor

§ 10 Kosten des Verfahrens anchor

§ 10a Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch anchor

Abschnitt 2 Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen anchor

§ 12 Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle anchor

§ 13 Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle anchor

§ 14 Vergütung der Schlichter anchor

§ 15 Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle anchor

§ 17 Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle anchor

§ 19 Widerruf der Anerkennung anchor

Abschnitt 3 Berichts- und Informationspflichten anchor

§ 20 Tätigkeitsbericht anchor

§ 21 Evaluationsbericht anchor

§ 22 Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren anchor

§ 23 Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anchor

Abschnitt 4 Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen anchor

§ 24 Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit anchor

§ 25 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen anchor

§ 26 Übergangsregelungen anchor

§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten anchor

Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr. 272

§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser V am 17.9.2016 in Kraft

Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26

Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV