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Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV
(1) Eine Änderung der Verfahrensordnung einer
Verbraucherschlichtungsstelle bedarf der Zustimmung des Bundesamts für
Justiz.
(2) 1Dem Antrag des
Trägers der Verbraucherschlichtungsstelle auf Zustimmung zur Änderung der
Verfahrensordnung ist eine Abschrift der Verfahrensordnung beizufügen, in der
die geplanten Änderungen kenntlich gemacht sind.
2Das Bundesamt für Justiz bestätigt dem Träger in Textform den Eingang des Antrags unter Angabe des Tages, an dem der Antrag eingegangen ist.
2Das Bundesamt für Justiz bestätigt dem Träger in Textform den Eingang des Antrags unter Angabe des Tages, an dem der Antrag eingegangen ist.
(3) Die beantragte Zustimmung des Bundesamts für
Justiz gilt als erteilt, wenn das Bundesamt für Justiz der Änderung der
Verfahrensordnung nicht innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Antrag auf
Zustimmung eingegangen ist, widerspricht.
Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser
V am 17.9.2016 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026