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Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV
(1) 1Das Verfahren vor
der Verbraucherschlichtungsstelle ist für Verbraucher kostenfrei.
2Auslagen werden nicht erstattet.
2Auslagen werden nicht erstattet.
(2) 1Die
Verbraucherschlichtungsstelle erhebt von den am Verfahren beteiligten
Unternehmen eine Gebühr von 200 Euro, es sei denn, die
Verbraucherschlichtungsstelle lehnt den Antrag auf Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens nach §
6 ab oder gibt den Antrag nach § 24 Absatz 1 an
eine andere Verbraucherschlichtungsstelle ab.
2Die Gebühr kann auf Antrag des Unternehmens erlassen oder gemindert werden, wenn die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise unangemessen wäre.
2Die Gebühr kann auf Antrag des Unternehmens erlassen oder gemindert werden, wenn die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise unangemessen wäre.
Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser
V am 17.9.2016 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026