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Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV
1Der Träger einer
Verbraucherschlichtungsstelle hat für jedes Kalenderjahr einen Bericht über die
Tätigkeit der Schlichtungsstelle zu erstellen, der mindestens die Informationen
nach § 4 Absatz 1 der
Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung
enthält, wobei an die Stelle der Vorschriften des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes die entsprechenden Vorschriften dieser
Verordnung treten.
2Der Tätigkeitsbericht ist bis zum 1. Februar des Jahres, das auf das Berichtsjahr folgt, auf der Webseite der Schlichtungsstelle zu veröffentlichen.
3Interessenten ist der Tätigkeitsbericht auf Anfrage auch in Textform zu übermitteln.
2Der Tätigkeitsbericht ist bis zum 1. Februar des Jahres, das auf das Berichtsjahr folgt, auf der Webseite der Schlichtungsstelle zu veröffentlichen.
3Interessenten ist der Tätigkeitsbericht auf Anfrage auch in Textform zu übermitteln.
Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser
V am 17.9.2016 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026