402:
>
>
Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV
(1) Erfüllt die Verbraucherschlichtungsstelle die für
ihre Anerkennung notwendigen Voraussetzungen nicht mehr oder verstößt sie bei
ihrer Tätigkeit gegen gesetzliche Vorschriften oder ihre Verfahrensordnung, so
hat das Bundesamt für Justiz den Träger der Verbraucherschlichtungsstelle in
Textform aufzufordern, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die
Widerrufsgründe innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung zu
beseitigen.
(2) Das Bundesamt für Justiz hat die Anerkennung zu
widerrufen, wenn der Träger die Widerrufsgründe innerhalb der gesetzten Frist
nicht beseitigt.
(3) Wenn die Anerkennung widerrufen wurde, ist die
Eintragung der Schlichtungsstelle in der Liste der
Verbraucherschlichtungsstellen nach §
33 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zu
löschen.
Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser
V am 17.9.2016 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026