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Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV
1Der Träger der
Verbraucherschlichtungsstelle hat alle zwei Kalenderjahre einen
Evaluationsbericht zu erstellen, in dem die Tätigkeit der Schlichtungsstelle
umfassend dargestellt und bewertet wird.
2Der Evaluationsbericht muss die Informationen nach § 5 Absatz 1
der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung und nach § 20 enthalten. 3Der Evaluationsbericht ist bis zum 1. Februar des Jahres, das auf die Berichtsjahre folgt, an das Bundesamt für Justiz zu übermitteln.
4Die Berichtspflicht beginnt mit dem nächsten geraden Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Verbraucherschlichtungsstelle ihre Tätigkeit aufgenommen hat.
5Sie beginnt frühestens mit dem 1. Februar 2018.
2Der Evaluationsbericht muss die Informationen nach § 5 Absatz 1
der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung und nach § 20 enthalten. 3Der Evaluationsbericht ist bis zum 1. Februar des Jahres, das auf die Berichtsjahre folgt, an das Bundesamt für Justiz zu übermitteln.
4Die Berichtspflicht beginnt mit dem nächsten geraden Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Verbraucherschlichtungsstelle ihre Tätigkeit aufgenommen hat.
5Sie beginnt frühestens mit dem 1. Februar 2018.
Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser
V am 17.9.2016 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026