Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV

§ 10a Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch anchor

¹Auf Antrag eines Beteiligten hat die Geschäftsstelle eine Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung auszustellen, wenn ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, aber die Streitigkeit nicht beigelegt werden konnte.
²Die Bescheinigung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: die Namen und Anschriften der Beteiligten,
2.: eine kurze Darstellung des Gegenstands des Schlichtungsverfahrens und
3.: den Zeitpunkt der Beendigung des Schlichtungsverfahrens.

Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr. 272

§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser V am 17.9.2016 in Kraft

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026