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Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV
(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle für die
Streitigkeiten, die der Deutschen Bundesbank durch § 14 Absatz 1 Satz
2 des
Unterlassungsklagengesetzes zur Schlichtung zugewiesen
sind, ist am Sitz der Deutschen Bundesbank einzurichten.
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle für die
Streitigkeiten, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch
§ 14 Absatz 1 Satz
2 des
Unterlassungsklagengesetzes zur Schlichtung zugewiesen
sind, ist am Sitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
einzurichten.
(3) 1Für die
Verbraucherschlichtungsstelle sind von der Trägerin mindestens zwei Schlichter
zu bestellen.
2Für jeden Schlichter ist ein anderer Schlichter als Vertreter zu bestellen.
3Zu Schlichtern kann die Trägerin nur eigene Bedienstete bestellen, die
2Für jeden Schlichter ist ein anderer Schlichter als Vertreter zu bestellen.
3Zu Schlichtern kann die Trägerin nur eigene Bedienstete bestellen, die
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die letzten drei Jahre vor der Bestellung für die Trägerin tätig waren,
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die Befähigung zum Richteramt haben und
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nicht zugleich die Aufsicht über Unternehmen ausüben, die den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches oder des Kreditwesengesetzes unterliegen.
(4) Für die Verbraucherschlichtungsstelle ist eine
Geschäftsstelle einzurichten.
(5) 1Die
Schlichtungsverfahren sind von einem Schlichter durchzuführen, der dabei von
der Geschäftsstelle unterstützt wird.
2Vor jedem Geschäftsjahr haben die Schlichter gemeinsam ihre Zuständigkeit für die Schlichtungsverfahren schriftlich festzulegen.
3Diese Geschäftsverteilung kann während des Geschäftsjahres nur aus wichtigem Grund geändert werden.
2Vor jedem Geschäftsjahr haben die Schlichter gemeinsam ihre Zuständigkeit für die Schlichtungsverfahren schriftlich festzulegen.
3Diese Geschäftsverteilung kann während des Geschäftsjahres nur aus wichtigem Grund geändert werden.
(6) 1Für die
Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Webseite und ein Zugang für die
Übermittlung elektronischer Dokumente, insbesondere auch für elektronische
Schlichtungsanträge, eingerichtet werden.
2Die Übermittlung der elektronischen Dokumente muss direkt über die Webseite oder über eine auf der Webseite angegebene E‑Mail-Adresse möglich sein.
2Die Übermittlung der elektronischen Dokumente muss direkt über die Webseite oder über eine auf der Webseite angegebene E‑Mail-Adresse möglich sein.
Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser
V am 17.9.2016 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026