Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV

§ 3 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter anchor

(1) Die Schlichter müssen unabhängig sein und dürfen nicht an Weisungen gebunden werden.

(2) ¹Die Schlichter müssen fair und unparteiisch schlichten.
²Ein Schlichter darf eine Streitigkeit nicht schlichten, wenn Gründe vorliegen, die Misstrauen gegen seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit rechtfertigen.
³Anstelle des Schlichters wird sein Vertreter tätig.

(3) ¹Ein Schlichter kann von der Trägerin abberufen werden, wenn

1.: Tatsachen vorliegen, die eine faire, unabhängige oder unparteiische Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
2.: der Schlichter nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist oder
3.: ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.

²Der Schlichter hat die Trägerin über das Vorliegen von Abberufungsgründen nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten.

Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr. 272

§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser V am 17.9.2016 in Kraft

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026