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Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV
(1) 1Der Träger muss
für die Schlichtungsstelle eine Verfahrensordnung erlassen, die die
Zuständigkeit der Schlichtungsstelle für Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 Satz
1 des
Unterlassungsklagengesetzes begründet.
2Die Zuständigkeit kann auf einzelne dieser Streitigkeiten oder auf diese Streitigkeiten mit bestimmten Unternehmern beschränkt werden.
3Die Schlichtungsstelle kann daneben auch für Streitigkeiten zuständig sein, die nicht unter § 14 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes fallen.
2Die Zuständigkeit kann auf einzelne dieser Streitigkeiten oder auf diese Streitigkeiten mit bestimmten Unternehmern beschränkt werden.
3Die Schlichtungsstelle kann daneben auch für Streitigkeiten zuständig sein, die nicht unter § 14 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes fallen.
(2) 1Die Organisation
der Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren sind in der
Verfahrensordnung entsprechend § 1 Absatz 5 und den
§§ 2 bis
10 Absatz
1 auszugestalten.
2Abweichend von § 9 Absatz 3 kann bestimmt werden, dass Schlichtungsvorschläge für die an dem Schlichtungsverfahren teilnehmenden Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen oder bis zu einer bestimmten Höhe verbindlich sind.
3In der Verfahrensordnung ist anzugeben, ob und in welcher Höhe Entgelte für ein Schlichtungsverfahren von den Beteiligten verlangt werden.
2Abweichend von § 9 Absatz 3 kann bestimmt werden, dass Schlichtungsvorschläge für die an dem Schlichtungsverfahren teilnehmenden Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen oder bis zu einer bestimmten Höhe verbindlich sind.
3In der Verfahrensordnung ist anzugeben, ob und in welcher Höhe Entgelte für ein Schlichtungsverfahren von den Beteiligten verlangt werden.
Geändert durch Art. 27 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
§§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser
V am 17.9.2016 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026