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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
(1) Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem der betroffenen
Person die ablehnende Entscheidung der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
zugeht, die Frist für den Einspruch gegen die Zurückweisung durch die
zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland bereits abgelaufen, ist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110
Absatz 1,
2 und 4 der Abgabenordnung zu gewähren; als
Wegfall des Hindernisses gilt dabei der Zugang der ablehnenden Entscheidung des
anderen betroffenen Mitgliedstaats bei der betroffenen Person.
(2) 1Legt die betroffene
Person einen Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung der
Streitbeilegungsbeschwerde ein, kann ein Antrag nach § 10 Absatz 1 nur
dann gestellt werden, wenn die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
durch die zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats rechtskräftig
durch eine Zulassung ersetzt wurde.
2Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, ist ein Antrag nach § 10 Absatz 1 dennoch ausgeschlossen, wenn in einem betroffenen Mitgliedstaat die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde durch die zuständige Behörde im nationalen Rechtsweg rechtskräftig bestätigt wurde und der betroffene Mitgliedstaat aufgrund der Rechtskraftwirkung dieser Entscheidung hiervon nicht abweichen darf.
2Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, ist ein Antrag nach § 10 Absatz 1 dennoch ausgeschlossen, wenn in einem betroffenen Mitgliedstaat die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde durch die zuständige Behörde im nationalen Rechtsweg rechtskräftig bestätigt wurde und der betroffene Mitgliedstaat aufgrund der Rechtskraftwirkung dieser Entscheidung hiervon nicht abweichen darf.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026