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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik
Deutschland kann mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten vereinbaren, einen Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
einzusetzen, der anstelle des Beratenden Ausschusses eine Stellungnahme nach
§ 17 zu der Frage abgibt, wie
die Streitfrage gelöst werden soll (Ausschuss für Alternative
Streitbeilegung).
(2) Dieser Ausschuss kann auch als Ständiger Ausschuss
eingesetzt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026