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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
(1) 1Wird eine
Streitfrage in der Bundesrepublik Deutschland aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen gegenstandslos, werden im Hinblick darauf alle Verfahren
gemäß diesem Gesetz mit sofortiger Wirkung von Amts wegen beendet.
2Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die betroffene Person unverzüglich über den aktuellen Sachstand und die Gründe für die Beendigung der Verfahren.
2Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die betroffene Person unverzüglich über den aktuellen Sachstand und die Gründe für die Beendigung der Verfahren.
(2) 1Die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann innerhalb von sechs Monaten ab
Eingang der Streitbeilegungsbeschwerde beschließen, die Streitfrage einseitig
ohne Einbeziehung der anderen zuständigen Behörden der betroffenen
Mitgliedstaaten zu lösen.
2Hat sie ein Informationsersuchen nach § 7 Absatz 1 gestellt, beginnt die Frist nach Satz 1 erst an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Antwort nach § 7 Absatz 2 eingegangen ist.
3Im Hinblick darauf werden alle Verfahren gemäß diesem Gesetz mit sofortiger Wirkung von Amts wegen beendet.
2Hat sie ein Informationsersuchen nach § 7 Absatz 1 gestellt, beginnt die Frist nach Satz 1 erst an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Antwort nach § 7 Absatz 2 eingegangen ist.
3Im Hinblick darauf werden alle Verfahren gemäß diesem Gesetz mit sofortiger Wirkung von Amts wegen beendet.
(3) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik
Deutschland unterrichtet die betroffene Person und die zuständigen Behörden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Beendigung der
Verfahren gemäß diesem Gesetz infolge der einseitigen Erledigung nach
Absatz
2.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
12: Zur Geltung vgl. § 16 Abs. 2 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026