610:
>
>
EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik
Deutschland einigt sich mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der Stellungnahme
des Beratenden Ausschusses darüber, wie die Streitfrage zu lösen
ist.
(2) 1Die zuständigen
Behörden können eine von der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
abweichende Entscheidung treffen.
2Erzielen sie jedoch keine Einigung über die Lösung der Streitfrage, sind sie bei der Entscheidung an die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses gebunden.
2Erzielen sie jedoch keine Einigung über die Lösung der Streitfrage, sind sie bei der Entscheidung an die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses gebunden.
(3) 1Die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland gibt der betroffenen Person die
abschließende Entscheidung über die Lösung der Streitfrage bekannt.
2Erfolgt die Bekanntgabe nicht innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung getroffen worden ist, gilt § 347 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung entsprechend.
2Erfolgt die Bekanntgabe nicht innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung getroffen worden ist, gilt § 347 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung entsprechend.
(4) 1Die abschließende
Entscheidung ist für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich.
2Sie entfaltet keine Bindungswirkung für andere Streitbeilegungsverfahren.
2Sie entfaltet keine Bindungswirkung für andere Streitbeilegungsverfahren.
(5) 1Die abschließende
Entscheidung der zuständigen Behörden wird umgesetzt, sofern die betroffene
Person innerhalb von 60 Tagen beginnend, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag
folgt, an dem ihr die abschließende Entscheidung nach Absatz 3 bekannt gegeben
worden ist, mit gesondertem Schreiben gegenüber der zuständigen Behörde der
Bundesrepublik Deutschland schriftlich oder zur Niederschrift auf die Einlegung
von Rechtsbehelfen gegen die Steuerbescheide für den Fall verzichtet, dass die
Ergebnisse des Streitbeilegungsverfahrens zutreffend umgesetzt werden.
2Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland hat die örtlich zuständige Finanzbehörde über den Rechtsmittelverzicht zu informieren.
3§ 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.
4Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 gilt das Verfahren nach diesem Gesetz als beendet.
5§ 175a der Abgabenordnung gilt entsprechend.
2Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland hat die örtlich zuständige Finanzbehörde über den Rechtsmittelverzicht zu informieren.
3§ 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.
4Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 gilt das Verfahren nach diesem Gesetz als beendet.
5§ 175a der Abgabenordnung gilt entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026