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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
1Sofern die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland es für erforderlich hält, kann sie die
betroffene Person auch im Rahmen des Verständigungsverfahrens um zusätzliche
Informationen im Zusammenhang mit der Streitfrage ersuchen.
2§ 7 Absatz 2 gilt entsprechend.
3Der Ablauf der Einigungsfrist nach § 13 wird durch das Informationsersuchen nicht gehemmt.
2§ 7 Absatz 2 gilt entsprechend.
3Der Ablauf der Einigungsfrist nach § 13 wird durch das Informationsersuchen nicht gehemmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026