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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
(1) 1In diesem Gesetz
wird ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union („Mitgliedstaat“) festgelegt.
2Streitigkeiten nach Satz 1 sind solche, die durch die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen entstehen, welche die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und gegebenenfalls Vermögen vorsehen.
2Streitigkeiten nach Satz 1 sind solche, die durch die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen entstehen, welche die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und gegebenenfalls Vermögen vorsehen.
(2) 1Bei diesem
Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen.
2Die Vorlage einer Streitfrage im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Gesetz hindert die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht daran, Gerichtsverfahren oder Verwaltungs- und Strafverfahren in derselben Angelegenheit einzuleiten oder fortzusetzen.
2Die Vorlage einer Streitfrage im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Gesetz hindert die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht daran, Gerichtsverfahren oder Verwaltungs- und Strafverfahren in derselben Angelegenheit einzuleiten oder fortzusetzen.
(3) Sind Mitteilungen aus dem Ausland für die
Berechnung von inländischen Fristen maßgeblich, so gilt § 122 Absatz 2 und 2a der
Abgabenordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass als
Datum der Aufgabe zur Post das Datum der Mitteilung gilt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026