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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
(1) Für die Liste der unabhängigen Personen der
Kommission, die alle von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen Personen
enthält, benennt das Bundesministerium der Finanzen gegenüber der Europäischen
Kommission bis 30. Juni 2019 mindestens drei kompetente und unabhängige
Personen, die unparteiisch und integer handeln können.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen übermittelt der Kommission vollständige und
aktuelle Informationen zum beruflichen und akademischen Werdegang der nach
Absatz
1 benannten Personen sowie zu deren Fähigkeiten und
Fachkenntnissen und zu eventuellen Interessenkonflikten.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann in der Mitteilung angeben, welche der benannten Personen mit dem Vorsitz eines Beratenden Ausschusses betraut werden kann.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann in der Mitteilung angeben, welche der benannten Personen mit dem Vorsitz eines Beratenden Ausschusses betraut werden kann.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet
die Kommission unverzüglich über jede Änderung bezüglich der von ihm für die
Liste der unabhängigen Personen benannten Personen.
(4) 1Hat das
Bundesministerium der Finanzen festgestellt, dass eine von ihm benannte Person
nicht mehr unabhängig ist oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist,
als unabhängige Person für einen Beratenden Ausschuss benannt zu werden, so hat
es die Person abzuberufen.
2Die Abberufung teilt das Bundesministerium der Finanzen der Kommission unverzüglich mit.
2Die Abberufung teilt das Bundesministerium der Finanzen der Kommission unverzüglich mit.
(5) 1Hat das
Bundesministerium der Finanzen berechtigte Einwände hinsichtlich der
Unabhängigkeit einer unabhängigen Person, so teilt es dies der Europäischen
Kommission mit und belegt seine Bedenken durch entsprechende Nachweise.
2Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Mitgliedstaat, der diese Person benannt hat, über die Einwände und Nachweise.
3Hat die Bundesrepublik Deutschland die unabhängige Person benannt, trifft das Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage dieser Einwände und Nachweise innerhalb von sechs Monaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Beschwerde zu prüfen, und entscheidet, ob die betreffende Person auf der Liste belassen oder von ihr gestrichen wird.
4Das Bundesministerium der Finanzen setzt die Kommission umgehend von seiner Entscheidung in Kenntnis.
2Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Mitgliedstaat, der diese Person benannt hat, über die Einwände und Nachweise.
3Hat die Bundesrepublik Deutschland die unabhängige Person benannt, trifft das Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage dieser Einwände und Nachweise innerhalb von sechs Monaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Beschwerde zu prüfen, und entscheidet, ob die betreffende Person auf der Liste belassen oder von ihr gestrichen wird.
4Das Bundesministerium der Finanzen setzt die Kommission umgehend von seiner Entscheidung in Kenntnis.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026