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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik
Deutschland und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten können die Zusammensetzung und das Verfahren des Ausschusses
für Alternative Streitbeilegung bestimmen, soweit hierzu nachfolgend keine
Regelung getroffen ist.
(2) 1Die Mitglieder des
Ausschusses müssen den Anforderungen nach § 25 Absatz 1 und 2 genügen.
2Im Übrigen kann sich der Ausschuss für Alternative Streitbeilegung hinsichtlich seiner Zusammensetzung und Form von dem Beratenden Ausschuss unterscheiden.
2Im Übrigen kann sich der Ausschuss für Alternative Streitbeilegung hinsichtlich seiner Zusammensetzung und Form von dem Beratenden Ausschuss unterscheiden.
(3) Die Regelungen in den §§
17, 19, 23 und 27 gelten auch für den Ausschuss für Alternative
Streitbeilegung.
(4) 1Der Ausschuss für
Alternative Streitbeilegung entscheidet auf der Grundlage der Regelungen,
welche die zuständigen Behörden nach Absatz 1 vereinbart haben.
2Er kann für seine Stellungnahme Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung heranziehen.
3Der Ausschuss kann sich dabei auch eines Verfahrens des „endgültigen Angebots“ oder des „letzten besten Angebots“ bedienen.
2Er kann für seine Stellungnahme Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung heranziehen.
3Der Ausschuss kann sich dabei auch eines Verfahrens des „endgültigen Angebots“ oder des „letzten besten Angebots“ bedienen.
(5) 1Der Ausschuss für
Alternative Streitbeilegung gibt nach Durchführung eines Verfahrens eine
Stellungnahme ab.
2Für die abschließende Entscheidung der Behörden über die Streitfrage aufgrund dieser verbindlichen Stellungnahme gilt § 18.
2Für die abschließende Entscheidung der Behörden über die Streitfrage aufgrund dieser verbindlichen Stellungnahme gilt § 18.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026