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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
1Geht bei der
zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland ein Antrag nach § 10
Absatz 1 oder § 17 Absatz 1 auf Einsetzung
eines Beratenden Ausschusses ein, verfährt die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 120 Tagen, gerechnet ab dem Tag, der
auf den Tag folgt, an dem der Antrag eingegangen ist, für die Einsetzung des
Beratenden Ausschusses nach §
24.
2Nach der Einsetzung des Beratenden Ausschusses informiert dessen Vorsitzender die betroffene Person unverzüglich über die Einsetzung.
2Nach der Einsetzung des Beratenden Ausschusses informiert dessen Vorsitzender die betroffene Person unverzüglich über die Einsetzung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026