EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG

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§ 21 Zusammensetzung anchor

¹Der Beratende Ausschuss setzt sich zusammen aus

1.: einem Vorsitzenden,
2.: jeweils einem Vertreter der zuständigen Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats und
3.: jeweils einer unabhängigen Person, die von der zuständigen Behörde eines jeden betroffenen Mitgliedstaats aus der in § 26 genannten Liste ausgewählt wird.

²Kommen die zuständigen Behörden überein, so kann die Zahl der Personen nach den Nummern 2 und 3 auf zwei Vertreter oder unabhängige Personen für jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten erhöht werden.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026