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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG
(1) Haben alle zuständigen Behörden der betroffenen
Mitgliedstaaten eine Streitbeilegungsbeschwerde zugelassen, bemüht sich die
zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland, die Streitfrage im
Verständigungsverfahren mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten zu lösen.
(2) 1Die Einigungsfrist
beträgt zwei Jahre ab dem Zugang der letzten Mitteilung über die Zulassung der
Streitbeilegungsbeschwerde durch die zuständigen Behörden der betroffenen
Mitgliedstaaten bei der betroffenen Person.
2In Fällen des § 10 beginnt die Einigungsfrist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Mitteilung über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss nach § 10 Absatz 5 Satz 2 der betroffenen Person zugegangen ist.
2In Fällen des § 10 beginnt die Einigungsfrist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Mitteilung über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss nach § 10 Absatz 5 Satz 2 der betroffenen Person zugegangen ist.
(3) Hat die betroffene Person ein
Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland oder nach dem Recht
eines anderen betroffenen Mitgliedstaats eingeleitet, so beginnt die
Einigungsfrist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem
- 1.
-
eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung rechtskräftig geworden ist,
- 2.
-
das Verfahren auf andere Weise endgültig abgeschlossen worden ist oder
- 3.
-
das Verfahren ausgesetzt worden beziehungsweise das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden ist.
(4) 1Die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann bei den anderen zuständigen
Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorschlagen, die in Absatz 2 Satz
1 genannte Einigungsfrist um ein Jahr zu
verlängern.
2Der Vorschlag einer Fristverlängerung ist schriftlich zu begründen.
3Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland widerspricht einem Verlängerungsvorschlag einer zuständigen Behörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaats nicht, wenn er schriftlich begründet worden ist.
4Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die betroffene Person unverzüglich über eine Verlängerung der Einigungsfrist.
2Der Vorschlag einer Fristverlängerung ist schriftlich zu begründen.
3Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland widerspricht einem Verlängerungsvorschlag einer zuständigen Behörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaats nicht, wenn er schriftlich begründet worden ist.
4Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die betroffene Person unverzüglich über eine Verlängerung der Einigungsfrist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026