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Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
(1) 1Der
Erdölbevorratungsverband veröffentlicht fortlaufend vollständige Informationen,
aufgeschlüsselt nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen des § 4 Absatz 1 Nummer
2, über diejenigen Vorratsmengen, die er für
interessierte Staaten oder für deren zentrale Bevorratungsstellen zu halten in
der Lage ist.
2Er bietet keine Vorratshaltung für vorratspflichtige Unternehmen an.
2Er bietet keine Vorratshaltung für vorratspflichtige Unternehmen an.
(2) 1Der
Erdölbevorratungsverband veröffentlicht mindestens sieben Monate im Voraus die
Bedingungen, unter denen er bereit ist, Vorratsmengen zu halten.
2Die Bedingungen hierfür, einschließlich der Zeitplanung, können auch in einem wettbewerblichen Verfahren mit dem Ziel der Ermittlung des besten Angebots festgelegt werden.
3Der Erdölbevorratungsverband bietet diese Vorratshaltung unter objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen an.
2Die Bedingungen hierfür, einschließlich der Zeitplanung, können auch in einem wettbewerblichen Verfahren mit dem Ziel der Ermittlung des besten Angebots festgelegt werden.
3Der Erdölbevorratungsverband bietet diese Vorratshaltung unter objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen an.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026