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Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
(1) 1Die Auflösung des
Erdölbevorratungsverbandes erfolgt durch Gesetz.
2Das Gesetz regelt auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens.
3Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erdölbevorratungsverbandes.
2Das Gesetz regelt auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens.
3Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erdölbevorratungsverbandes.
(2) Über das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes
findet kein Insolvenzverfahren statt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026