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Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
Die Bundesfinanzbehörden sind berechtigt, die nach
§ 30
der Abgabenordnung
geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle und dem Erdölbevorratungsverband mitzuteilen, soweit dies
erforderlich ist, um die Erfüllung der in diesem Gesetz festgelegten
Meldepflichten der Mitglieder sowie der Auskunfts- und Nachweispflichten der
Mitglieder und Nichtmitglieder zu überwachen und die Richtigkeit der gemachten
Angaben zu überprüfen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026