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Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
(1) 1Der
Erdölbevorratungsverband erstellt ein fortlaufend aktualisiertes Verzeichnis
seiner Vorräte einschließlich der von ihm gehaltenen Delegationen.
2Dieses Verzeichnis enthält Informationen über den Lagerort, die Mengen, den Eigentümer, die Art der Vorräte und über Delegationen, wobei die Aufgliederung gemäß § 4 Absatz 1 zugrunde zu legen ist, sowie Angaben darüber, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5 handelt.
2Dieses Verzeichnis enthält Informationen über den Lagerort, die Mengen, den Eigentümer, die Art der Vorräte und über Delegationen, wobei die Aufgliederung gemäß § 4 Absatz 1 zugrunde zu legen ist, sowie Angaben darüber, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5 handelt.
(2) 1Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der Kommission der Europäischen
Union bis zum 25. Februar eines jeden Jahres eine Zusammenfassung des in
Absatz
1 genannten Verzeichnisses für den letzten Tag des
vorhergehenden Kalenderjahres.
2Dieses Verzeichnis enthält Angaben über die Mengen und die Art der Vorräte sowie darüber, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5 handelt.
3Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen Daten.
2Dieses Verzeichnis enthält Angaben über die Mengen und die Art der Vorräte sowie darüber, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5 handelt.
3Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen Daten.
(3) 1Auf Anfrage der
Kommission der Europäischen Union übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle innerhalb von 15 Tagen eine vollständige Kopie des
Verzeichnisses nach Absatz
1.
2In dieser Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten werden; diese Daten müssen jedoch im Fall einer Überprüfung nach § 38 Absatz 5 innerhalb einer Woche nach Ankündigung der Überprüfung zur Verfügung gestellt werden.
3Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen Daten.
2In dieser Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten werden; diese Daten müssen jedoch im Fall einer Überprüfung nach § 38 Absatz 5 innerhalb einer Woche nach Ankündigung der Überprüfung zur Verfügung gestellt werden.
3Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen Daten.
(4) Der Erdölbevorratungsverband bewahrt das
vollständige Verzeichnis für jeweils fünf Jahre auf.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026