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Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
(1) Der Erdölbevorratungsverband kann zur Erfüllung
seiner Bevorratungspflicht auch Verträge abschließen, mit denen Mitglieder oder
Dritte sich verpflichten, Bestände vorrätig zu halten
(Delegationen).
(2) 1Der Abschluss von
Verträgen über Delegationen ist nur zulässig, wenn dem Gebot nach § 6 Absatz 3, der
Anpassung der Vorratshöhe nach § 11
Absatz 1 oder der verbrauchsgerechten
Vorratshaltung nach § 6 Absatz
2 nicht auf andere Weise wirtschaftlich entsprochen
werden kann und die so gehaltenen Vorräte jederzeit in vollem Umfang dem
Erdölbevorratungsverband zur Verfügung stehen.
2§ 4 Absatz 6 gilt entsprechend.
2§ 4 Absatz 6 gilt entsprechend.
(3) 1Die Gesamtmenge der
Delegationen darf 10 Prozent der Bevorratungspflicht nach § 3 nicht übersteigen.
2Werden zeitlich begrenzte Vereinbarungen auf Grund einzelner Wiederbeschaffungs- einschließlich Austauschmaßnahmen zur Qualitätserhaltung oder zur Anpassung der Vorräte an geänderte Spezifikationen oder Verbrauchsstrukturen abgeschlossen, braucht insoweit die Höchstgrenze nach Satz 1 nicht eingehalten zu werden, sofern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einzelfall zugestimmt hat.
2Werden zeitlich begrenzte Vereinbarungen auf Grund einzelner Wiederbeschaffungs- einschließlich Austauschmaßnahmen zur Qualitätserhaltung oder zur Anpassung der Vorräte an geänderte Spezifikationen oder Verbrauchsstrukturen abgeschlossen, braucht insoweit die Höchstgrenze nach Satz 1 nicht eingehalten zu werden, sofern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einzelfall zugestimmt hat.
(4) Für Delegationen außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes ist § 8 Absatz
2 entsprechend anzuwenden.
(5) Für den Abschluss von Delegationen legt der Beirat
auf Vorschlag des Vorstandes Richtlinien fest.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026