754:
>
>
Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
(1) Unternehmen, die im Geltungsbereich dieses
Gesetzes Vorräte halten, können Vorräte einschließlich spezifischer Vorräte im
Auftrag anderer Staaten sowie im Auftrag von Unternehmen und zentralen
Bevorratungsstellen anderer Staaten halten.
(2) 1Voraussetzung ist
die vorherige Zustimmung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
und des Staates, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten
werden.
2§ 8 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass mitzuteilen ist, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), handelt.
3Satz 1 gilt auch für eine Änderung oder Ausweitung einer solchen Vorratshaltung.
2§ 8 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass mitzuteilen ist, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), handelt.
3Satz 1 gilt auch für eine Änderung oder Ausweitung einer solchen Vorratshaltung.
(3) Die den Unternehmen übertragenen Verpflichtungen
können nicht weiterübertragen werden.
(4) Für eine Vorratshaltung gemäß Absatz 1 kommen solche Vorräte
nicht in Betracht, die im Sinne des § 3
Absatz 4 noch nicht als eingeführt
gelten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
2101
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026