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Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
(1) 1Der
Erdölbevorratungsverband ist in seiner Wirtschaftsführung selbstständig, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2Die in § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung genannten Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden.
2Die in § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung genannten Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden.
(2) 1Der
Erdölbevorratungsverband hat ein kaufmännisches Rechnungswesen gemäß
handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen.
2Das Nähere regelt das Finanzstatut des Erdölbevorratungsverbandes.
3Das Finanzstatut wird von der Mitgliederversammlung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof beschlossen.
4Das Finanzstatut trifft nähere Regelungen zur Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans, zur Buchführung und zur Rechnungslegung des Erdölbevorratungsverbandes sowie zur Lage des Geschäftsjahres.
5Das Finanzstatut sowie dessen Änderungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
2Das Nähere regelt das Finanzstatut des Erdölbevorratungsverbandes.
3Das Finanzstatut wird von der Mitgliederversammlung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof beschlossen.
4Das Finanzstatut trifft nähere Regelungen zur Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans, zur Buchführung und zur Rechnungslegung des Erdölbevorratungsverbandes sowie zur Lage des Geschäftsjahres.
5Das Finanzstatut sowie dessen Änderungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(3) Der Erdölbevorratungsverband stellt für jedes
Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan auf.
(4) 1Zur
Aufrechterhaltung der laufenden Geschäftstätigkeit kann der
Erdölbevorratungsverband Kredite in Höhe der Hälfte des Beitragsaufkommens des
vorangegangenen Geschäftsjahres aufnehmen.
2Zur Finanzierung der Anschaffung von Anlagevermögen kann der Erdölbevorratungsverband nach Maßgabe des Wirtschaftsplans Kredite in dem Umfang aufnehmen, in dem dies zur Erfüllung seiner nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
2Zur Finanzierung der Anschaffung von Anlagevermögen kann der Erdölbevorratungsverband nach Maßgabe des Wirtschaftsplans Kredite in dem Umfang aufnehmen, in dem dies zur Erfüllung seiner nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026