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Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
(1) 1Der
Erdölbevorratungsverband gibt sich eine Satzung.
2Die Satzung und ihre Änderungen werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
2Die Satzung und ihre Änderungen werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
(2) Die Satzung kann vorsehen, dass die
Mitgliedsbeiträge in den Rechnungen der Mitglieder getrennt auszuweisen
sind.
(3) Die Satzung und ihre Änderungen sind im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026