Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG

(1) ¹Der Vorstand besteht aus zwei Personen, die vom Beirat bestellt werden und nicht zugleich dem Beirat angehören können.
²Die Amtszeit des Vorstandes beträgt fünf Jahre.
³Eine erneute Bestellung ist zulässig.

(2) ¹Der Beirat kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen.
²Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus dem Amt aus, so bestellt der Beirat ein neues Vorstandsmitglied.

(3) In der Satzung kann Näheres bestimmt werden über die Vertretung der Vorstandsmitglieder und über die Erteilung von Vollmachten an Mitarbeiter des Erdölbevorratungsverbandes.

(4) Die Geschäftsordnung des Vorstandes bedarf der Einwilligung des Beirats.

(5) Können sich die Mitglieder des Vorstandes nicht über die Durchführung eines dem Vorstand obliegenden Geschäftes einigen, so kann ein Vorstandsmitglied den Beirat anrufen, der dann die Entscheidung trifft.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I 2101

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026