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Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
(1) 1Der
Erdölbevorratungsverband hat im Fall von §
3 Absatz 2 seine Vorräte innerhalb von drei
Monaten nach Beginn des Bevorratungszeitraumes an die Höhe nach § 3 Absatz 2
anzupassen.
2Dabei ist die voraussichtliche Entwicklung der Bevorratungspflicht nach den Daten im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen.
2Dabei ist die voraussichtliche Entwicklung der Bevorratungspflicht nach den Daten im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen.
(2) Ist für den folgenden Bevorratungszeitraum eine
Erhöhung der bestehenden Bevorratungspflicht zu erwarten, soll der
Erdölbevorratungsverband, soweit wirtschaftlich angezeigt, bereits vorher seine
Vorräte erhöhen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026