Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG

(1) ¹Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle monatlich die Angaben, die er zur Berechnung der Beiträge von seinen Mitgliedern oder zum Zwecke der Beitragserstattung von seinen Nichtmitgliedern erhalten hat.
²Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, die Angaben nachzuprüfen.

(2) ¹Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der Kommission der Europäischen Union monatlich eine Statistik über die Höhe der im Geltungsbereich dieses Gesetzes von Unternehmen gehaltenen Bestände, deren Bevorratung mit diesem Gesetz nicht vorgeschrieben ist.
²Es gewährleistet dabei den Schutz sensibler Daten und gibt keine Namen von Eigentümern an.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I 2101

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026