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Erdölbevorratungsgesetz – ErdölBevG
(1) 1Die Mitglieder des
Erdölbevorratungsverbandes haben diesem für jeden Kalendermonat bis zum Ende
des folgenden Monats die Angaben zu machen, die zur Berechnung ihres Beitrages
erforderlich sind.
2Näheres regelt die Beitragssatzung.
2Näheres regelt die Beitragssatzung.
(2) Für nach § 13 Absatz 5 Satz
1 eingeführte Erdölerzeugnisse sind die
Lagerhalter, die diese in ihr Lager aufgenommen haben, verpflichtet, dem
Erdölbevorratungsverband für jeden Kalendermonat bis zum Ende des folgenden
Monats schriftlich oder elektronisch Angaben über die nicht in der Europäischen
Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder im Königreich Norwegen
ansässigen Person oder Personengesellschaft, die Abnehmer sowie Art und Menge
der Erdölerzeugnisse zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026