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Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG
1Für die Eintragung in
das Patentregister (§ 30
des Patentgesetzes), um die
ein österreichisches Gericht ersucht (Artikel 5 Abs. 2 des Vertrags), und für
die Löschung einer solchen Eintragung gelten
§ 5 Satz 1,
§ 6 Satz 2,
§§ 7, 8
Abs. 1
Satz 1 und
2, Abs. 3 und 4 entsprechend.
2Gegen die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts findet die Beschwerde an das Bundespatentgericht (§ 73 des Patentgesetzes) statt.
3Die dem österreichischen Gericht zustehende Beschwerde kann auch der Masseverwalter einlegen; die Beschwerdefrist beginnt jedoch mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses an das österreichische Gericht.
2Gegen die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts findet die Beschwerde an das Bundespatentgericht (§ 73 des Patentgesetzes) statt.
3Die dem österreichischen Gericht zustehende Beschwerde kann auch der Masseverwalter einlegen; die Beschwerdefrist beginnt jedoch mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses an das österreichische Gericht.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 20.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026