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Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG
1Soweit nicht aus
§§ 11
bis
13 sich
Abweichungen ergeben, gilt für das eine Zwangsmaßnahme betreffende Verfahren
die Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Das Verfahren, in dem über das Ersuchen oder den Antrag auf Anordnung der Zwangsmaßnahme oder über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung entschieden wird, ist kostenfrei.
2Das Verfahren, in dem über das Ersuchen oder den Antrag auf Anordnung der Zwangsmaßnahme oder über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung entschieden wird, ist kostenfrei.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 20.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026