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Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG
(1) 1Darf das
Konkursgericht ein bereits eröffnetes Konkursverfahren nicht fortsetzen
(Artikel 2, 3 Abs. 1 des Vertrags), so stellt
es von Amts wegen das Verfahren zugunsten der österreichischen Gerichte
ein.
2Vor der Einstellung hört das Konkursgericht den Konkursverwalter, den Gemeinschuldner und den Gläubigerausschuß; ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, hört das Gericht, soweit tunlich, die Gläubigerversammlung.
3§ 111 Abs. 2, §§ 112, 113, 191 Abs. 1, § 205 Abs. 1 und, vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4, § 206 der Konkursordnung gelten entsprechend.
2Vor der Einstellung hört das Konkursgericht den Konkursverwalter, den Gemeinschuldner und den Gläubigerausschuß; ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, hört das Gericht, soweit tunlich, die Gläubigerversammlung.
3§ 111 Abs. 2, §§ 112, 113, 191 Abs. 1, § 205 Abs. 1 und, vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4, § 206 der Konkursordnung gelten entsprechend.
(2) 1Wirkungen des
Konkursverfahrens, die vor dessen Einstellung bereits eingetreten und nicht auf
die Dauer dieses Verfahrens beschränkt sind, bleiben auch dann bestehen, wenn
sie Wirkungen eines in Österreich eröffneten Konkurses widersprechen, die sich
nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags auf den Geltungsbereich dieses
Gesetzes erstrecken.
2Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die der Konkursverwalter in Ausübung seines Verwaltungs- und Verfügungsrechts während des eingestellten Verfahrens vorgenommen hatte.
2Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die der Konkursverwalter in Ausübung seines Verwaltungs- und Verfügungsrechts während des eingestellten Verfahrens vorgenommen hatte.
(3) 1Ist ein
Konkursverfahren vor dem vorrangig zuständigen österreichischen Gericht
anhängig, ist dieses über die bevorstehende Einstellung des Verfahrens zu
unterrichten; dabei soll angegeben werden, in welchen Verkündungsblättern die
Eröffnung des einzustellenden Verfahrens bekanntgemacht wurde, in welchen
öffentlichen Büchern und Registern die Eröffnung eingetragen und wer
Konkursverwalter ist.
2In dem Einstellungsbeschluß ist das österreichische Gericht zu bezeichnen, zu dessen Gunsten das Verfahren eingestellt wird.
3Eine Ausfertigung des Einstellungsbeschlusses ist dem österreichischen Gericht zu übersenden.
4§ 206 der Konkursordnung ist nicht anzuwenden.
2In dem Einstellungsbeschluß ist das österreichische Gericht zu bezeichnen, zu dessen Gunsten das Verfahren eingestellt wird.
3Eine Ausfertigung des Einstellungsbeschlusses ist dem österreichischen Gericht zu übersenden.
4§ 206 der Konkursordnung ist nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 20.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026