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Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG
1Dem auf Eintragung in
ein öffentliches Buch oder Register gerichteten Ersuchen eines österreichischen
Gerichts (Artikel 5 Abs. 2 des Vertrags) ist, wenn
keiner der in Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags
bezeichneten Versagungsgründe vorliegt, zu entsprechen, es sei denn, aus dem
Ersuchen oder aus einer dem Registergericht oder dem Grundbuchamt offenkundigen
Tatsache ergibt sich, daß die Wirkungen des Konkursverfahrens sich nicht nach
Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes
erstrecken.
2Geht das Ersuchen bei einem unzuständigen Registergericht oder einem unzuständigen Grundbuchamt ein, so leitet dieses das Ersuchen von Amts wegen unverzüglich an das zuständige Registergericht oder Grundbuchamt weiter und unterrichtet hierüber das ersuchende Gericht.
2Geht das Ersuchen bei einem unzuständigen Registergericht oder einem unzuständigen Grundbuchamt ein, so leitet dieses das Ersuchen von Amts wegen unverzüglich an das zuständige Registergericht oder Grundbuchamt weiter und unterrichtet hierüber das ersuchende Gericht.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 20.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026