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Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG
Knüpft eine gewerberechtliche oder eine andere
gesetzliche Vorschrift Folgen im Sinne des Artikels 17 des
Vertrags an die Eintragung in dem Verzeichnis, welches das
Konkursgericht nach § 107 Abs. 2 der Konkursordnung zu führen
hat, so treten diese Folgen für denjenigen, der eine behördliche Erlaubnis
beantragt oder auf den sonst die gesetzliche Vorschrift anzuwenden ist, auch
dann ein, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre ein Antrag auf Eröffnung des
Konkursverfahrens über sein Vermögen durch ein österreichisches Gericht mangels
hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 20.12.2011 I
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20. Oktober 2026