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Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG
(1) Geht das Ersuchen eines österreichischen
Konkursgerichts oder der Antrag eines Masseverwalters, Zwangsmaßnahmen
anzuordnen (Artikel 10 Abs. 1 des Vertrags), bei einem
unzuständigen Gericht ein, so leitet dieses Gericht das Ersuchen oder den
Antrag von Amts wegen unverzüglich an das zuständige Gericht weiter und
unterrichtet hierüber das ersuchende Konkursgericht oder den die Zwangsmaßnahme
beantragenden Masseverwalter.
(2) 1Vor der Anordnung
bedarf es keiner Anhörung des Schuldners.
2In der Anordnung ist die Zwangsmaßnahme zu bezeichnen.
3Sofern in dem Ersuchen oder in dem Antrag kein gegenteiliger Wunsch ausgesprochen ist, veranlaßt das Gericht den Vollzug seiner Anordnung.
4Es leitet gegebenenfalls eine Ausfertigung seiner Anordnung, die keiner Vollstreckungsklausel bedarf, und eine beglaubigte Abschrift des Ersuchens oder des Antrags dem Gerichtsvollzieher oder einer anderen Stelle zu, die für den Vollzug der angeordneten Zwangsmaßnahme zuständig sind.
5Das Ersuchen des Konkursgerichts oder der Antrag des Masseverwalters gilt als Auftrag zur Vollziehung.
6Das Gericht kann auch den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der Anordnung betrauen.
2In der Anordnung ist die Zwangsmaßnahme zu bezeichnen.
3Sofern in dem Ersuchen oder in dem Antrag kein gegenteiliger Wunsch ausgesprochen ist, veranlaßt das Gericht den Vollzug seiner Anordnung.
4Es leitet gegebenenfalls eine Ausfertigung seiner Anordnung, die keiner Vollstreckungsklausel bedarf, und eine beglaubigte Abschrift des Ersuchens oder des Antrags dem Gerichtsvollzieher oder einer anderen Stelle zu, die für den Vollzug der angeordneten Zwangsmaßnahme zuständig sind.
5Das Ersuchen des Konkursgerichts oder der Antrag des Masseverwalters gilt als Auftrag zur Vollziehung.
6Das Gericht kann auch den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der Anordnung betrauen.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 20.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026