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Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über Rechtsmittel
nach §§
6, 8 Abs.
2, §
24 sowie die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und
Rechtsmittel nach
§§ 10 bis
18, § 24 für die Bezirke mehrerer
Gerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dadurch die Ausführung des Vertrags
erleichtert oder beschleunigt wird.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 20.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026